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  BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 242
  Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Auskunft über die eine Beitragsanpassung auslösenden Faktoren

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Auskunft über die eine Beitragsanpassung auslösenden Faktoren

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Auch die klägerseits herangezogene Rechtsprechung des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - I-9 U 138/19;… Urteil vom 29.10.2019 - I-9 U 127/18 -, Rn. 65, juris) hat im Übrigen als Begründungselement einen Auskunftsanspruch des Versicherers nicht stets, sondern bei einem Interesse im Einzelfall angenommen.
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Anzumerken ist, dass die Entscheidung vom 29.10.2019 vorinstanzlich zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2020 (Az. IV ZR 294/19; bestätigt mit Urteil vom 14. April 2021 - IV ZR 36/20) getroffen wurde, mit welcher der Bundesgerichtshof die vom Versicherer jedenfalls mitzuteilenden "maßgeblichen Gründe" i.S.d. § 203 Abs. 5 VVG in Einklang mit der Vorinstanz auf die bereits angeführten knappen Angaben beschränkte, ohne sich indes das Argument, der Versicherte könne quasi im Gegenzug weitere Informationen aktiv einfordern, zu eigen gemacht hat.
• BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20

  Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Anzumerken ist, dass die Entscheidung vom 29.10.2019 vorinstanzlich zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2020 (Az. IV ZR 294/19; bestätigt mit Urteil vom 14. April 2021 - IV ZR 36/20) getroffen wurde, mit welcher der Bundesgerichtshof die vom Versicherer jedenfalls mitzuteilenden "maßgeblichen Gründe" i.S.d. § 203 Abs. 5 VVG in Einklang mit der Vorinstanz auf die bereits angeführten knappen Angaben beschränkte, ohne sich indes das Argument, der Versicherte könne quasi im Gegenzug weitere Informationen aktiv einfordern, zu eigen gemacht hat.

 
• BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17

  Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Auch ohne gesteigerte Pflichten kommt zwar ein aus § 242 BGB hergeleiteter Auskunftsanspruch in Betracht, wenn die begehrte Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dient und der begründete Verdacht einer Pflichtverletzung sowie die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens bestehen (BGH…, Beschluss vom 11.02.2008 - II ZR 277/06 -, Rn. 7, juris), hingegen kann ein Auskunftsbegehren nicht auf § 242 BGB gestützt werden, das allenfalls auf bloße Mutmaßungen des Anspruchstellers "ins Blaue hinein" gestützt wird und auf eine unzulässige Ausforschung hinausläuft (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2018 - III ZR 65/17 -, Rn. 25, juris).
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 7 U 237/18

  Krankenversicherung: Beweisbeschluss im Zusammenhang mit einer Beitragserhöhung

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Der Auffassung im Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 06.06.2019 (Az. 7 U 237/18), der sich das Landgericht angeschlossen hatte und wonach der Versicherungsnehmer aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht des Versicherers stets einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, um welchen Faktor die als auslösender Faktor maßgebliche Rechnungsgrundlage sich verändert hat, folgt der Senat nicht.
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Soweit der Kläger darauf abstellt, die Beklagte habe möglicherweise abstellend auf § 8 Abs. 1 MB/KK einen Schwellenwert von 5 % statt 10 % (§§ 203 Abs. 2 VVG, 155 VAG) herangezogen, was - vor dem Hintergrund einer Unwirksamkeit des § 8b Abs. 2 MB/KK - nicht rechtmäßig sei, ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass die Unwirksamkeit des (einstigen) § 8b Abs. 2 MB/KK die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 sowie einer Tarifbedingung, wonach beim Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung von mehr als 5 % eine Prämienanpassung ermöglicht, unberührt lässt (BGH, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20 -, juris; einen Auskunftsanspruch daher verneinend OLG Celle…, Urteil vom 15.12.2022 - 8 U 165/22 -, Rn. 143, juris).
• OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Auch die klägerseits herangezogene Rechtsprechung des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - I-9 U 138/19; Urteil vom 29.10.2019 - I-9 U 127/18 -, Rn. 65, juris) hat im Übrigen als Begründungselement einen Auskunftsanspruch des Versicherers nicht stets, sondern bei einem Interesse im Einzelfall angenommen.
• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

  Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Soweit der Kläger darauf abstellt, die Beklagte habe möglicherweise abstellend auf § 8 Abs. 1 MB/KK einen Schwellenwert von 5 % statt 10 % (§§ 203 Abs. 2 VVG, 155 VAG) herangezogen, was - vor dem Hintergrund einer Unwirksamkeit des § 8b Abs. 2 MB/KK - nicht rechtmäßig sei, ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass die Unwirksamkeit des (einstigen) § 8b Abs. 2 MB/KK die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 sowie einer Tarifbedingung, wonach beim Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung von mehr als 5 % eine Prämienanpassung ermöglicht, unberührt lässt (BGH, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20 -, juris; einen Auskunftsanspruch daher verneinend OLG Celle, Urteil vom 15.12.2022 - 8 U 165/22 -, Rn. 143, juris).
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Den Wert des Auskunftsanspruchs bemisst der Senat für das Berufungsverfahren gemäß §§ 47 GKG, 3 ZPO anhand des Interesses der rechtsmittelführenden Beklagten und damit anhand eines potentiellen Aufwands zur Erteilung der Auskunft; er schätzt diesen auf 200 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2011 - III ZR 338/09 -, Rn. 17, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 01.08.2022 - 4 U 319/22 -, Rn. 18, juris).
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

  Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22

  Ab welchem Substantiierungsgrad des Vortrags des Versicherten in einem Rechtsstreit um die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen der Versicherer prozessrechtlich gehalten ist (BGH, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 193/20), Angaben u.a. über den auslösenden Faktor zu machen, ist eine hiervon zu unterscheidende und hier nicht streitentscheidende Frage.
• BGH, 18.01.1978 - VIII ZR 262/76

  Geltendmachung von gesetzlichen Auskunftsrechten durch den Konkursverwalter …
• BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 198/69

  Voraussetzungen für die Übernahme einer Vergleichsgarantie - Berücksichtigung des …
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 277/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 1327/22

  1. Einen Anspruch gerichtet auf Auskunft über die Höhe des auslösenden Faktors …
• OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Höhe der …

• OLG Köln, 29.09.2023 - 20 U 262/22

  Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten …

  , Beschluss vom 12. Mai 2023, 9 U 237/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 8; OLG Dresden, Urteil vom 14. März 2023, 3 U 1798/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 22 ff., 28; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 55 i. V. m. 139 ff., 142 - 144; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 2 i. V. m. 7 ff., 12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 42 ff., 45].

  Vor diesem Hintergrund kann hier die Frage dahinstehen, ob allein das Bedürfnis, die Prozesschancen und das Kostenrisiko beurteilen zu können, die Annahme rechtfertigt, dass eine ausschließlich für diese Prüfung erforderliche Information zugleich auch als eine im Sinne der Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zur Geltendmachung eines wahrscheinlich bestehenden Anspruchs erforderliche Information anzusehen ist [vgl. in diesem Zusammenhang auch etwa: OLG Dresden, 3. ZS., Urteil vom 14. März 2023, 3 U 1798/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 7 i. V. m. 22 ff., 25].

  Denn der aus § 242 BGB resultierende Auskunftsanspruch besteht nicht zur bloßen Ausforschung [OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 11 m. w. N.; vgl. hierzu auch OLG Dresden, Urteil vom 14. März 2023, 3 U 1798/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 7 i. V. m. 22 ff., 25 und 27].

  Vielmehr schließt sich der Senat der nahezu einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung an, die einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über den auslösenden Faktor verneint [ einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über den auslösenden Faktor verneinen etwa: OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juli 2023, 14 U 239/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 37 - 41; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. Juni 2023, 11 U 155/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 14 sowie 18 ff., 21; OLG Köln, 9. ZS., Beschlüsse zu 9 U 237/22 vom 12. Mai 2023 (…veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 3 - 9) und vom 9. Juni 2023 (…veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 3/4); OLG Karlsruhe, 25. ZS., Urteile vom 28. März 2023 (…25 U 348/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 162 - 170 i. V. m. 99 sowie 144 - 150) und vom 17. März 2023 (…25 U 227/22, VersR 2032, 512, Juris-Rn. 54 ff., 57 - 61, insb.: 59/60); OLG Dresden, 3. ZS., Urteil vom 14. März 2023, 3 U 1798/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 7 i. V. m. 22 ff., 22 - 30; OLG Dresden, 4. ZS., im Ergebnis ebenso wie der 3. ZS.

• OLG Karlsruhe, 01.02.2024 - 12 U 27/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Der bloße Umstand, dass dem Versicherer - zur Wahrung des Äquivalenzverhältnisses - das einseitige Recht zur Beitragsanpassung zusteht, begründet für sich allein genommen keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe des auslösenden Faktors (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 15.12.2022 - 8 U 165/22, VersR 2023, 429 [juris Rn. 140-145]; OLG Dresden, Urteil vom 14.03.2023 - 3 U 1798/22, VersR 2023, 838 [juris Rn. 23-29]; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17.03.2023 - 25 U 227/22, VersR 2023, 512 [juris Rn. 57-61];… OLG Koblenz, Teilurteil vom 20.07.2023 - 10 U 1633/22, juris Rn. 66-70; OLG Köln…, Beschluss vom 09.06.2023 - 9 U 237/22, r+s 2023, 815 [juris Rn. 3]; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 21.11.2022 - 8 U 1621/22, r+s 2023, 70 [juris Rn. 42-45]; a.A. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14.10.2021 - 13 U 37/21, VersR 2021, 1553 [juris Rn. 29]; OLG Köln…, Urteil vom 28.04.2023 - 20 U 261/22, juris Rn. 13 f.;… OLG Stuttgart, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 06.06.2019 - 7 U 237/18, juris Rn. 20, 22).
• OLG Dresden, 30.06.2023 - 3 U 428/23

  Anforderungen an die Benennung der Rechnungsgrundlagen für eine Prämienanpassung …

  Versicherte haben weder aus §§ 242, 241 BGB i.V.m. dem Versicherungsvertrag noch - jedenfalls mangels personenbezogener Datenangabe - aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO regelmäßigen Anspruch gegen ihre private Krankenversicherung auf Auskunft über den für eine Beitragsanpassung auslösenden Faktor (Senat, Urteil vom 14.03.2023 - 3 U 1798/22 -, juris).